Die Bundestagswahlen 2021 stehen im Zeichen der Klimakrise. Ein wesentliches Kennzeichen sind veränderte und extremere Niederschläge. Die Auswirkungen auf den Wasserkreislauf, den Hochwasserschutz und langfristig auf die Trinkwasserversorgung sind enorm. Gute Lösungsansätze zur Anpassung an die instabileren Klimaverhältnisse wie Deichrückverlegung, Verringerung von Versiegelung, Vermeidung oder Rückbau von empfindlicher Infrastrultur direkt am Fluss sowie eine angepasste Landwirtschaft im Einzugsgebiet sind lange bekannt, erprobt, aber bisher zu wenig realisiert worden. In den Wasser-Wahlprüfsteinen prüfen wir, welche Vorschläge die Parteien zur Lösung der Wasserproblematik parrat haben.
Wasser-Wahlprüfsteine 2021
1 Lebendige und saubere Gewässer
Flussauen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa – solange die Auen noch mit dem Fluss verbunden sind und regelmäßig überflutet werden.1 Die Bundesregierung hat sich in den Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS) verpflichtet bis 2020, natürliche Überflutungsräume zu schaffen und eine gute Badewasserqualität, eine charakteristische Fischfauna sowie Auen und Fließgewässern in ihrer Funktion als Lebensraum zu sichern. Diese Ziele wurden verfehlt. Deutschlands Fließgewässer weisen nur zu 7% einen guten ökologischen Zustand auf. Nur 10% der Fluss-Auen gelten als natürlich und können somit ihre Funktion im Biodiversitäts- und Hochwasserschutz ausüben.2 An vielen Orten werden seit Jahrzehnten Investitionen nicht getätigt oder Gewässerbelastungen in Kauf genommen. Beispielsweise wird die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit im Finowkanal, fachlich unstrittig, seit 12 Jahren verschoben. Die Schleusen stellen für wandernde Fische undurchlässige Hindernisse dar. Das fischökologisch herausragende Einzugsgebiet der Finow und ihrer Zuflüsse ist dadurch von der Alten Oder und der Oder abgeschnitten.3
Wie möchten Sie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beschleunigen?
Wie möchten Sie den Biodiversitätsverlust in den Seen, Flüssen und Flussauen aufhalten und Raum für neue Lebensräume schaffen?
2 Niedrigwasser
Trotz stärkerer Niederschläge in 2021 sind die Böden unterirdisch weiterhin stark ausgetrocknet. Dies betrifft besonders den Osten Deutschlands und Brandenburg.4 Die Region Berlin-Brandenburg ist zwar gewässerreich, aber gleichzeitig sehr wasserarm. Obwohl viele Oberflächengewässer sichtbar sind, gehört Berlin-Brandenburg zu den niederschlagsärmsten Regionen Deutschlands.5 Der Klimawandel führt dazu, dass sich Niederschläge anders verteilen. Darunter leiden der Wald und die Landwirtschaft. Im Süden Brandenburgs sind in den letzten Jahren Flüsse trockengefallen oder konnten den Mindestwasserabfluss (Spree) kaum noch gewährleisten. Auch die Menge und Qualität des Grundwassers ist vielfachen Gefahren ausgesetzt. Im Berliner Raum beispielsweise steht der angespannte Wasserhaushalt einem steigenden Wasserbedarf durch Industrieansiedlung und Suburbanisierung gegenüber.6
Haben Sie Ansätze, um den negativen Effekten von vermehrter Trockenheit, Waldsterben und Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken?
Welchen politischen Rahmen möchten Sie setzten, um Niederschlagswasser länger in der (Stadt-) Landschaft zu halten?
Was sollte getan werden, um eine stabile Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung sowie das für die Landwirtschaft notwenige Wasserdargebot zu erhalten?
3 Hochwasserschutz
„Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu extremen Regenfällen kommt wie denen, die im letzten Monat zu Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg geführt haben, hat sich durch den Klima- und Umweltwandel um das 1,2- bis 9-Fache erhöht.“7 Bereits nach den Flutkatastrophen an Oder (1997) und Elbe (2002), versprachen viele Politiker, den Flüssen mehr Raum zu geben. Passiert ist bisher kaum etwas. Häufiger auftretende Wetterextreme mit lokalen Starkregenereignissen können auch an kleinen Flüssen extreme Hochwasser verursachen. Die privaten und gesellschaftlichen Kosten der entstehenden Schäden an Siedlungen und Infrastruktur sind immens. Die Bebauung von Flussauen, die Versiegelung und die Art der Landnutzung im Einzugsgebiet sind entscheidend für die Schwere der Katastrophen.
Mit welchen Mitteln möchten Sie die Hochwassersicherheit unter den unberechenbaren Klimabedingungen langfristig und ökologisch nachhaltig gewährleisten?
Der Wiederaufbau von zerstörten Siedlungen und Infrastrukturen in Hochwassergebieten ist eine große finanzielle und soziale Belastung für die Gesellschaft. Wie kann die Versiegelung in diesen Räumen in Zukunft verringert werden?
Private Eigentümer blockieren häufig Maßnahmen, wie Deichrückverlegungen oder Entwicklungskorridore an Gewässern, die der Allgemeinheit dienen sollen. Wie kann eine Nutzung der Flussauen verantwortungsvoll gesteuert werden?
Quellen:
1 https://www.bfn.de/presse/pressemitteilung.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=6350
3 https://lfu.brandenburg.de/sixcms/media.php/land_bb_test_02.a.189.de/end_2landeskonzept.pdf
4 https://www.ufz.de/index.php?de=37937
6 https://www.igb-berlin.de/news/die-region-berlin-brandenburg-und-die-tesla-gigafactory
7 https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/aktuelle_meldungen/190920/klimareport_bb.html