Am 13. Februar hatte ich Gelegenheit, die Bürgerinitiative Pro Waldstadt bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „B 167 neu“ zu vertreten – zum ersten Mal auf einer solchen Bühne. Die Diskussion war von uns selbst organisiert, sonst hätte sie nicht stattgefunden, denn das Interesse fürs Thema scheint in der politischen Landschaft Eberswaldes gering. Die Grünen waren da und Oskar Dietterle mit einigen Unterstützern, also im Wesentlichen die Gegner des Projekts, ansonsten jede Menge interessierte Bürgerinnen und Bürger, nur eben kaum jemand aus der Stadtpolitik.

Erfrischende Ausnahme, und damit bin ich bei den anderen Podiumsgästen, war Baudezernent Ilja Haub, dem ich sehr herzlich für sein Interesse danken möchte. Außerdem auf der Bühne saßen Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen mit Fokus auf Wirtschaft und Jörn Klitzing von der IHK, nach langem Suchen der einzige Befürworter des Projekts, der sich überhaupt auf eine Diskussion einlassen wollte. Das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, der Landesbetrieb Straßenwesen und das Landesamt für Bauen und Verkehr hatten uns ihr Desinteresse im Vorfeld mit teils recht albernen Begründungen mitgeteilt, die im Wesentlichen darauf hinausliefen, man sei nicht zuständig oder wolle sich während des laufenden Verfahrens nicht äußern, was die Frage aufwirft, wann denn sonst und vor allem, wer in Potsdam eigentlich regiert. Oder war es Hoppegarten? Egal.

Von verschiedenen Seiten gelobt wurden nach der Veranstaltung die besonnene Moderation von Lars Fischer und die sachliche, wohlwollende Atmosphäre. Dem möchte ich mich anschließen. Wenn man als Diskussionspartei nicht nur die Veranstaltung selber ausrichtet, sondern auch den Moderator engagieren muss, weil es sonst niemand tun würde, birgt das natürlich die Gefahr der Parteilichkeit, aber Lars hat diese Herausforderung hervorragend gemeistert. Die Atmosphäre war im Wesentlichen entspannt, hitzige Impulse kamen eher aus dem Publikum als vom Podium.

Irritiert hat mich etwas anderes. Da ich in solchen Dingen naiv bin, hatte ich gehofft, die Anwesenden mit Argumenten überzeugen zu können: Die absurde Verkehrsprognose des Landesbetriebs Straßenwesen, die auf reinem Wunschdenken basiert, die Daten zum Durchgangsverkehr in Eberswalde, die eigentlich schon nahelegen, dass eine Umgehungsstraße nicht die Lösung wäre – alles schön grafisch aufbereitet und erklärt, soweit es in der Kürze der Zeit möglich war.

Dafür gab es auch Zustimmung, aber die Diskussion schien oft einem anderen Skript zu folgen, das aus Talkshows im Fernsehen bekannt ist. Nicht die Argumentation überwog, sondern die Rhetorik und das Verkünden von Glaubenssätzen, das Ablenken vom Thema und bei den Politprofis auch die Selbstdarstellung. Das Publikum honorierte alles gleichermaßen. Welche Argumente am Ende die meiste Zustimmung fanden, war schwer festzustellen.

Es scheint, dass Tatsachen und Logik in der Diskussion um Straßenbau für die meisten gar nicht so wichtig sind. Man hat seine Überzeugung: neue Straßen sind Lebensadern für die Wirtschaft oder Teufelszeug, das die Natur zerstört und auf das wir verzichten sollten. Ersteres sehen laut einer Umfrage von Pro Waldstadt nicht einmal die meisten Eberswalder Unternehmen so, und letzteres ist natürlich Unsinn, sobald man sich erinnert, wann man das letzte Mal Auto gefahren ist. Ganz ohne Straßen geht es nicht, aber das Mantra, dass Straßenbau zu Wohlstand führt, scheint mir auch etwas aus der Zeit gefallen.

Damit meine ich nicht die Anwohnerin aus Finowfurt, die lautstark den Bau der Umgehung forderte, weil sie an der jetzigen B 167 wohnt und unter dem Verkehr leidet. Das ist ihr gutes Recht, weil sie persönlich betroffen ist, und fast das Einzige, was man ihr entgegenhalten könnte, ist, dass sich aus der Summe persönlicher Betroffenheiten keine handlungsfähige Politik machen lässt. Aber von den institutionellen Vertretern des Straßenbaus würde ich mir mehr Zugänglichkeit für sachliche Argumentation wünschen.

Als die Grünen im Westdeutschland der 1980er Jahre die politische Bühne betraten und die entstehende Ökologiebewegung ins Rampenlicht holten, ernteten sie neben offenen Anfeindungen vor allem eine Mischung aus Spott und Entrüstung ob ihrer vermeintlichen Weltfremdheit: diese langhaarigen Zottel, den Kopf voll mit Flausen, Romantiker ohne tragfähige Konzepte. Die so sprachen, waren meist bodenständige Konservative mit dem Anspruch, die Welt so zu sehen, wie sie ist und nicht, wie sie sein sollte.

Das, möchte ich sagen, hat sich heute nahezu umgekehrt. Die Ökos sind vernünftig geworden, nicht alle, aber doch viele, auch weil sie ihr Fach heute meist studiert haben. Das heißt nicht, dass wir nicht auch emotional wären, aber es gibt doch im Natur- und Klimaschutz heute einen Konsens darüber, dass man sich wissenschaftlicher Methoden bedient und Fakten von Gefühlen unterscheidet.

Bei den Vertretern des wirtschaftlichen Weiter-So kommt es mir andererseits oft so vor, als ob sie die Argumentation eher scheuen, die Ebenen vermischen oder sich an Mystik klammern wie die katholische Kirche nach der Reformation. Das ist sicher ein subjektiver und unvollständiger Eindruck, aber die Diskussion um Robert Habeck und das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung mag als Beispiel auf einer höheren politischen Ebene dienen.

Soll man sich darüber nun freuen? Ich weiß es noch nicht, aber zumindest ist es kein einfaches Unterfangen, Politik auf unromantische Art zu betreiben.